Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Mechasoft GmbH

§ 1 – Geltungsbereich:
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen oder telefonische und mündliche Abmachungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

§ 2 – Kostenvoranschläge:
Der vom Auftraggeber unterzeichnete Kostenvoranschlag ist ein bindendes Angebot. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von drei Wochen nach Abgabe gebunden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung (maximal 50%) zu verlangen. Der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrages nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden. Ist eine Überschreitung zu erwarten, so ist diese dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen.

§ 3 – Preise, Zahlung, Abnahme des Auftragsgegenstandes:
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag bei Abnahme des Auftragsgegenstandes in bar zu zahlen, spätestens innerhalb einer Woche nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung. Unsere Preise gelten ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Nebenkosten wie z. B. Verpackung, Transport und Beschaffung sind in den Preisen nicht enthalten und werden auch bei Reklamationen und Rückgaben nicht zurückgenommen. Die Abnahme erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr.

§ 4 – Erweitertes Pfandrecht:
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

§ 5 – Lieferzeit:
Lieferzeit: Wir haften im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Aufgrund Verzögerungen besteht keine Verpflichtung zum Schadenersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten eines Mietfahrzeuges. Alle Lieferungen erfolgen immer auf Gefahr des Auftraggebers. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 6 – Eigentumsvorbehalt:
Eigentumsvorbehalt: Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung vor. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

§ 7 – Gewährleistung und Mängelrüge:
Offensichtliche Mängel sind vom Auftraggeber sofort schriftlich zu melden. Mündlich angenommene Reklamationen werden ohne zukünftigen Rechtsanspruch bearbeitet. Alle Austauschaggregate sind aufgearbeitet, aber nicht neu. Die Gewährleistung beschränkt sich nur auf die in der Rechnung beschriebenen Teile. Externe Steuerungskomponenten sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Schäden, die durch Fehler an der außerhalb des Getriebes liegenden elektronischen, mechanischen oder pneumatischen Steuerung verursacht werden, unterliegen nicht der Gewährleistung. Ansprüche bestehen auch nicht, wenn ein Schaden entstanden ist, weil der Auftraggeber den offensichtlichen Mangel dem Auftragnehmer nicht unverzüglich nach Feststellung angezeigt hat oder der Auftragsgegenstand dem Auftragnehmer nicht unverzüglich nach Feststellung eines offensichtlichen Mangels zugestellt worden ist. Der Auftraggeber hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Auftraggeber bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

§ 8 – Sonstiges:
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus einer Geschäftsverbindung ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers.